Abschaffung solidaritätszuschlag groko

Für Streit könnten vor allem die Pläne für Familien, Kommunen und die Autobranche sorgen. Auch der Strompreis und die Soli-Abschaffung sollen Thema sein. Dafür treffen sich die Spitzenvertreter der Parteien im Bundeskanzleramt. Erwartet werden lange Verhandlungen, denn einige Konfliktlinien sind bereits absehbar. Vor allem bei den Themen Entlastung von Kommunen und Familien sowie der Unterstützung der Autobranche gibt es teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Vor allem die SPD setzt sich für einen Familienbonus ein. Gegen diesen Plan gibt es aber Widerstand in der Unionsfraktion. Unter anderem die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnen den Vorschlag ab. Es gibt aber auch Zustimmung über Parteigrenzen hinweg. CSU-Chef Markus Söder nannte einen Familienbonus zuletzt sinnvoll. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet CDU schlug sogar eine Zahlung von Euro pro Kind vor. Eine Summe, die auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil SPD für sinnvoll erachtet.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags: GroKo beschließt Steuersenkung

Drei Millionen Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften, zahlen also als Unternehmenssteuer die Einkommenssteuer, und bei dem Vorschlag von Finanzminister Scholz gehen die jetzt wieder ohne Entlastung raus, und das ist das eindeutig falsche Signal, mal ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung versprochen hat, dass das Soli ausläuft, wenn die Aufgabe Solidarität abgeschlossen ist, und das wird der Fall sein. Also wir glauben, eine teilweise Abschaffung des Soli ist verfassungswidrig und werden gegebenenfalls den Soli dann auch wegklagen. Teilabschaffung "kein überzeugendes Konzept". Kaess: Ja, wenn Sie das schaffen, denn das können Sie nicht alleine machen. Da ist die Frage, wer das mit Ihnen vor das Bundesverfassungsgericht bringen sollte. Aber noch mal zu Ihrer Aussage, dass dieser Entwurf löchrig ist wie ein Schweizer Käse, was meinen Sie damit genau? Theurer: Na ja, jetzt zu kommen mit einer Teilentlastung und dann für eine Übergangszone bei einigen noch ein paar Ausnahmen zu machen, das ist ja kein überzeugendes Konzept.

Große Koalition plant endgültige Streichung des Solidaritätszuschlags

Olaf Scholz 61, SPD dürfte sich freuen, dass die GroKo seine Pläne zum Soli-Abbau durchgewunken hat. Jetzt ging es plötzlich ganz schnell: Die GroKo hat auf Turbo geschaltet und in ihrer Kabinettssitzung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Für Finanzminister Olaf Scholz 61, SPD ist das ein Erfolg. Er hat den Gesetzentwurf erarbeitet und seine Pläne in einer teils hitzig geführten Debatte verteidigt. Zuletzt ging Wirtschaftsminister Peter Altmaier 61, CDU auf Konfrontationskurs und wollte den Soli gleich ganz kippen. Doch was bedeutet der Scholz-Plan für die Steuerzahler? Er sieht vor, dass die Abgabe für 90 Prozent komplett gestrichen wird, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab nur teilweise zahlen. Bedeutet: 96,5 Prozent aller Soli-Zahler würden entlastet, so das Finanzministerium. Erreicht werden soll das durch eine deutliche Anhebung der Freigrenzen, die sich auf das Bruttoeinkommen der Bürger beziehen. Bedeutet, nur Geringverdiener zahlten keinen Soli. Nun sollen Freigrenzen von 16 Euro Singles und 33 Euro Ehepaare gelten.

Solidaritätszuschlag-Abschaffung: Was bedeutet das für Steuerzahler?

Auch wenn die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen sei, gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Scholz lehnt das mit der Begründung ab, die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nähmen zwar ab, seien aber nicht verschwunden. Es sei ein richtiges Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland, dass gerade höhere Einkommen mit dem weiter erhobenen Solidaritätsbeitrag etwas dazu beitrügen, sagte er im Bundestag. Es wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, wenn Bezieher hoher Einkommen ständig entlastet würden. Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab fast 11 Milliarden Euro weniger ein. Home Politik Deutschland Gesellschaft Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung. Christoph Daum attackiert HSV-Trainer. Wetter: Von "Kälteschock" zu 22 Grad. Mädchen-Gang misshandelt Kind. Neue Diabetes-Studie überrascht. Moderator enthüllt neue Liebe im TV. Russland: Uranmine wohl überschwemmt. Mutter verkauft Tochter an Sex-Touristen. Camper von Deutschen abgestürzt. Nordsee: Rettung in letzter Sekunde.