Aktuell politische themen

Übersicht Deutschland Ausland. Übersicht Unternehmen. Übersicht Kriminalität Prominente. Übersicht Bundesliga Champions League Wintersport. Aktuelle Politik-Nachrichten aus Deutschland. Haus des Nazi-Demagogen verfällt : Warum niemand für Goebbels Villa zahlen will von Jan Meier. Berlin, Stuttgart, Rostock : Zwischenfälle bei 1. Mai-Demos in Deutschland. Zwischenbilanz : Ein Jahr Deutschlandticket - fünf Fakten. Vizekanzler bei "Lanz" : Habeck: Kalifat-Rufe keine Meinungsfreiheit von Pierre Winkler. Zwischen EU und Russland : Experte: "Georgien ist abhängig von Russland". NGO berechnet Erdüberlastungstag : Deutschland ab Donnerstag ökologisch auf Pump. Islamistische Demo in Hamburg : Forderung nach Kalifat: Ist das erlaubt? Missbrauch des Ausländerrechts : Regierung will Scheinvaterschaften bekämpfen von Dominik Rzepka, Dorthe Ferber. Plagiatsaffäre : Doktortitel weg: Berliner Senatorin tritt ab. Kritik an Schuldenbremse : Habeck: Wirtschaft "wuchtig" entlasten. Diakonie-Präsident : Schuch gegen AfD-Wähler als Mitarbeiter.

Energiewende und Klimapolitik

Sie ist heterogen, doch sie eint die Ablehnung der demokratischen Grundordnung. Wie kann der Staat gegen die Systemgegner vorgehen? Klima, Krieg und Migration: Das sind die Themen, die den Wahlkampf um die Sitze im neuen EU-Parlament bestimmen dürften. Juni sind alle stimmberechtigten Bürger Deutschlands aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Die Bundesregierung sieht in ihrer Reform des Klimaschutzgesetzes, die nun vom Bundestag beschlossen wurde, eine Weiterentwicklung. Für Umweltverbände und Opposition wird dadurch die gesetzliche Verbindlichkeit zum Einhalten der Klimaziele aufgeweicht. Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren - unter anderem wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Schwere Vorwürfe stören die Vorbereitungen der AfD auf die Europawahl. Ein deswegen nun entlassener Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben. Welche Folgen hat der Skandal? Der Bundestag hat einen nationalen jährlichen Veteranentag beschlossen. Dieser soll künftig zu mehr Anerkennung und Sichtbarkeit von Soldatinnen und Soldaten beitragen.

EU-Reformen und Zusammenarbeit

Ein Kommentar von Alexander Haneke. Ein Kommentar von Daniel Deckers. Ein Kommentar von Johannes Leithäuser, London. Ein Kommentar von Reinhard Müller. Ein Kommentar von Oliver Kühn. Ein Kommentar von Nikolas Busse. Ein Kommentar von Friederike Haupt, Berlin. Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum. Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen ggf. USA verarbeitet werden. Weitere Informationen. Politik Inland. Streit ums Sprecheramt :. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene will den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson absetzen lassen. Sie stört sich an seiner Zusammenarbeit mit den Demokraten. Majid Sattar, Washington. Wahlkampf im Gerichtssaal :. Vier Anklagen — es läuft gut für Donald Trump. Statt Wahlkampf zu machen, sitzt Präsidentschaftkandidat Trump gerade vier Tage in der Woche im Gerichtssaal. Doch er kann zufrieden sein, wie sich die Dinge entwickeln. Sofia Dreisbach, Washington. Sorbonne-Rede :. Macrons Zukunftsentwurf mit Lücke. Frankreichs Präsident drängt auf eine Erweiterung der Europäischen Union.

Flüchtlingskrise und Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht. Damit unterminiert er die Macht der Parlamente und nimmt der Politik Spielräume. Die Parteispitze der Freien Demokraten setzt künftig auf die neue Technologie der Kernfusion. Eine Basisinitiative zur Erhaltung der abgeschalteten Atomkraftmeiler findet kaum Unterstützung. Nur zwei ostdeutsche Landesverbände rebellieren noch. Ziel sei es nun erneuerbare Energien auszubauen. Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. Als eine junge Zeugin von seinen Übergriffen in der Flüchtlingsunterkunft berichtet, zieht er unentwegt Grimassen. Die Aussagen geben Einblick in eine Parallelwelt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Politisch tickt sie konservativ, hört sich an wie Merz oder Söder. Begegnung mit einer Selfmade-Frau. Migrationsforscher Gerald Knaus sieht Massenvertreibungen als zentralen Teil der russischen Kriegsstrategie — und warnt vor gewaltigen neuen Fluchtbewegungen. Nancy Faesers SPD Innenministerium schätzt die Lage anders ein. Wäre Deutschland auf dieses Szenario vorbereitet?